Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

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I. Geltung dieser Bedingungen

(1)   Die Lieferungen und Leistungen unseres Gesch�ftsbereiches B�robedarf an unsere Kunden (�K�ufer�) erfolgen nur auf der Grundlage dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (�Bedingungen�) f�r alle gegenw�rtigen und zuk�nftigen Gesch�ftsbeziehungen. Diese Bedingungen gelten nur, wenn der K�ufer �Unternehmer (� 14 BGB), eine juristische Person des �ffentlichen Rechts oder ein �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen ist.

(2)   Unsere Bedingungen gelten ausschlie�lich. Abweichende, entgegenstehende oder erg�nzende Allgemeine Gesch�ftsbedingungen des K�ufers werden, selbst bei Kenntnis und vorbehaltloser Lieferung, nicht Vertragsbestandteil. Allgemeine Gesch�ftsbedingungen des Bestellers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir der Geltung ausdr�cklich schriftlich zugestimmt haben.

II. Vertragsschluss, Preise

(1)   Unsere Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbesondere auch wenn wir dem K�ufer� Kataloge, Unterlagen, Produktbeschreibungen und Kalkulationen (jeweils einschlie�lich auch solcher in elektronischer Form) �berlassen haben. Ferner gilt dies auch f�r Angebote und Preisangaben auf unserer Website im Internet.

(2)   Wir liefern ausschlie�lich an Endabnehmer. �Mit seiner Bestellung erkl�rt der K�ufer zugleich, dass er kein gewerblicher Wiederverk�ufer ist. Wir sind zum R�cktritt berechtigt, wenn sich herausstellt, dass der �Besteller gewerblicher Wiederverk�ufer ist.

(3)   Die Bestellung der Ware durch den K�ufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot� innerhalb von 3 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (zum Besipiel durch Auftragsbest�tigung) oderdurch �bergabe bzw. Auslieferung der Ware an den K�ufer erkl�rt werden. Erfolgt unsere Annahme oder Lieferung zu anderen, als zu den angegebenen Preisen, so liegtdarin ein neues Angbot. Nimmt der K�ufer daraufhin die Ware vorbehaltslos entgegen, so gilt unser neues Angebot als anenommen.

(4)   Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses akuellen Preise. Die Preise verstehen sich in Euro zzgl. Der jeweils geltenden gewetzlichen Umsatzsteuer. Liegen zwischen dem Vertragsschluss und dem vorgesehenen Lifertermin mehr als vier Monate, sind wir berechtigt, bei �nderungen unserer Einkaufspreise und/oder unserer Lohn- und Gehaltskosten den vereinbarten Preis entsprechend anzupassen.

(5)   Der Text der zwischen uns und dem K�ufer getroffenen vertraglichen Vereinbarungen wird von uns in der EDV gespeichert und dem K�ufer auf Verlangen nebst vorliegenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen per Email �bermittelt..

(6)   �Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen

������������� Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlie

������������� ferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten

������������� Deckungsgesch�ftes mit unserem Zulieferer. Der K�ufer wird über die Nichtver

������������� fügbarkeit der Leistung unverz�glich informiert. Eine vom K�ufer bereits geleistete

������������� Zahlung oder sonstige Gegenleistung werden wir unverz�glich zur�ckerstatten.

III. Lieferung, Gefahrübergang

(1)   Bei einem Bestellwert ab netto 49,95 E erfolgt die Lieferung frei Haus. Im �brigen betragen die Versandkosten pauschal 4,95 E zuzüglich Mehrwertsteuer.

(2)   Die Lieferung erfolgt ab unserem lager, wo auch der vertragliche Erf�llungsort ist. Nach Vereinbarung mit dem K�ufer wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Gefahr des zuf�lligen Untergangs und der zuf�lligen Verschlechterung der Ware geht sp�testens mit der �bergabe der Ware auf den K�ufer ��ber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zuf�lligen Untergangs und der zuf�lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz�gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf�hrer oder der sonst zur Ausf�hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt �ber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f�r den Gefahr�bergang ma�gebend. Auch im �brigen gelten f�r eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der �bergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der K�ufer �sich im Verzug der Annahme ist.

(3)   Verz�gert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des K�ufers liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der bestellten Ware auf den K�ufer �ber.

(4)   Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor vollst�ndigem Eingang etwaiger vom K�ufer beizubringender Unterlagen sowie etwa vereinbarter Vorauszahlungen. Haben wir dem K�ufer f�r die von ihm bestellte Ware Versandbereitschaft angezeigt, aber die Auslieferung der Ware aus Gr�nden, die beim K�ufer liegen, nicht erfolgen kann, verl�ngert sich eine vereinbarte Lieferfrist um die Dauer des Bestehens des Auslieferungshindernisses ab Anzeige der Versandbereitschaft.

(5)   Die Lieferfrist verl�ngert sich angemessen in F�llen h�herer Gewalt sowie bei Eintritt unvorhergesehener au�ergew�hnlicher Ereignisse, insbesondere auch bei unrichtiger und/oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern diese Ereignisse von uns nicht zu vertreten sind und wir sie trotz der nach den Umst�nden des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten und sie auf die fristgem��e Erf�llung des Vertrages einwirkt. Verl�ngert sich die Lieferfrist aufgrund solcher Umst�nde unangemessen, ist der K�ufer berechtigt, nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag oder, soweit der Abnehmer an einer Teillieferung Interesse hat, vom nicht erf�llten Teil des Vertrages zurückzutreten.

(6)   Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den K�ufer erforderlich. F�r den Fall des Lieferverzugs, ist der K�ufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung und fruchtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag oder, soweit der K�ufer an einer Teillieferung Interesse hat, vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Weitergehende Anspr�che des K�ufers � insbesondere Schadenersatzanspr�che wegen Nichterf�llung oder Verzug � sind ausgeschlossen, soweit nachstehend unter Ziff. VII. nichts anderes bestimmt ist.

(7)   Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind zul�ssig, soweit entgegenstehende Interessen des K�ufers hierdurch nicht unzumutbar beeintr�chtigt

werden.

(8)   Kommt der K�ufer in Annahmeverzug, unterl�sst er eine Mitwirkungshandlung oder verz�gert sich unsere Lieferung aus anderen, vom K�ufer zu vertretenden Gr�nden, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie�lich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen. Hierf�r berechnen wir eine pauschale Entsch�digung in H�he von 10 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw � mangels einer Lieferfrist � mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines h�heren Schadens und unsere gesetzlichen Anspr�che (insbesondere Ersatz von �Mehraufwendungen, angemessene Entsch�digung, K�ndigung) bleiben unber�hrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldanspr�che anzurechnen. Dem K�ufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns �berhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

IV. Zahlung

(1)   Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes angegeben oder vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu bezahlen.

(2)   Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der K�ufer in Verzug. Der Kaufpreis ist w�hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen�ber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm�nnischen F�lligkeitszins (� 353 HGB) unber�hrt.

(3)   Dem K�ufer stehen Aufrechnungs- oder Zur�ckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskr�ftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei M�ngeln der gelieferten Waren bleiben die gesetzlichen Gegenrechte des K�ufers jedoch nach Ma�gabe der Regelungen in VI (M�ngelanspr�che des K�ufers) unber�hrt.

(4)   Bei einem Zahlungsr�ckstand sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von der vollst�ndigen Beseitigung des Zahlungsrückstandes abh�ngig zu machen. Wir sind dar�ber hinaus berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, wenn wir aufgrund eines nach Vertragsschlusses eingetretenen Umstandes objektiv bef�rchten m�ssen, die Gegenleistung des K�ufers nicht vollst�ndig und rechtzeitig zu erhalten, es sei denn, der K�ufer bewirkt die Gegenleistung oder leistet ausreichende Sicherheit. Ferner sind wir berechtigt, in diesem Falle alle Forderungen sofort f�llig zu stellen.

(5)   Der K�ufer �kann ein etwaiges Zur�ckbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh�ltnis beruht.

V. Eigentumsvorbehalt

(1)   Bis zur vollst�ndigen Bezahlung aller unserer gegenw�rtigen und k�nftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch�ftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2)   Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d�rfen vor vollst�ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf�ndet, noch zur Sicherheit �bereignet werden. Der K�ufer hat uns unverz�glich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns geh�renden Waren erfolgen.

(3)   Bei vertragswidrigem Verhalten des K�ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f�lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur�ckzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des R�cktritts herauszuverlangen. Zahlt der K�ufer den f�lligen Kaufpreis nicht, d�rfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem K�ufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4)   Der K�ufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgem��en Gesch�ftsgang weiter zu ver�u�ern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten erg�nzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verh�ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im �brigen gilt f�r das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie f�r die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der K�ufer schon jetzt insgesamt bzw. in H�he unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem�� vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des K�ufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der K�ufer neben uns erm�chtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K�ufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen�ber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger�t, kein Antrag auf Er�ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsf�higkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so k�nnen wir verlangen, dass der K�ufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh�rigen Unterlagen aush�ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) �bersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

VI. M�ngelanspr�che des K�ufers

(1)   F�r die Rechte des K�ufers bei Sach- und Rechtsm�ngeln (einschlie�lich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem��er Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen F�llen unber�hrt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem�� �� 478, 479 BGB).

(2)   Wir leisten f�r M�ngel der Ware zun�chst nach unserer Wahl Gew�hr durch M�ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Schl�gt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller grunds�tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder R�cktritt vom Vertrag verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen M�ngeln, steht dem Besteller jedoch kein R�cktrittsrecht zu.

(3)   Die M�ngelanspr�che des K�ufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R�gepflichten (�� 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder sp�ter ein Mangel, so ist uns hiervon unverz�glich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverz�glich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige gen�gt. Unabh�ngig von dieser Untersuchungs- und R�gepflicht hat der K�ufer offensichtliche M�ngel (einschlie�lich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige gen�gt. Vers�umt der K�ufer die ordnungsgem��e Untersuchung und/oder M�ngelanzeige, ist unsere Haftung f�r den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(4)   Will der K�ufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim K�ufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschr�nkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Weitergehende Anspr�che des K�ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Ma�gabe von Ziff. VII und sind im �brigen ausgeschlossen.

(5)   Die Gew�hrleistungsfrist betr�gt 1 Jahr ab Gefahr�bergang.

(6)   Als Beschaffenheit der Ware gilt grunds�tzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. �ffentliche �u�erungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgem��e Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Erh�lt der K�ufer eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgem��en Montage entgegensteht.

(7)   Garantien im Rechtssinne erh�lt der K�ufer durch uns nicht. Herstellergarantien

����������� bleiben hiervon unber�hrt.

(8)   Der K�ufer hat uns auf seine Gefahr den mangelhaften Liefergegenstand zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu übersenden, es sei denn, die R�cksendung ist nach der Art der Lieferung nicht m�glich. Ersetzte Liefergegenst�nde oder Teile hiervon gehen in unser Eigentum über bzw. verbleiben in unserem Eigentum.

VII. R�cknahme von Lebensmitteln

(1)� Lebensmittel, die wir dem Kunden aufgrund wirksamer vertraglicher Vereinbarung

������ geliefert haben und die keine Sach- und Rechtsm�ngel (einschlie�lich Falsch- und�����

������ Minderlieferung) aufweisen, werden von uns nicht zur�ckgenommen.

VIII. Haftung

(1)   Soweit sich aus diesen Bedingungen einschlie�lich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au�ervertraglichen Pflichten nach den einschl�gigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir � gleich aus welchem Rechtsgrund � bei Vorsatz und grober Fahrl�ssigkeit. Bei einfacher Fahrl�ssigkeit haften wir nur

a) f�r Sch�den aus der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit,

b) f�r Sch�den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf�llung die ordnungsgem��e Durchf�hrung des Vertrags �berhaupt erst erm�glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm��ig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus dem vorstehenden Absatz ergebenden Haftungsbeschr�nkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f�r die Beschaffenheit der Ware �bernommen haben. Das gleiche gilt f�r etwaige Anspr�che des K�ufers nach dem Produkthaftungsgesetz. Weiter gelten die Haftungsbeschr�nkungen nicht bei uns zurechenbaren K�rper- und Gesundheitssch�den oder bei Verlust des Lebens des K�ufers.

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen�ber ausgeschlossen oder eingeschr�nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers�nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erf�llungsgehilfen.

(5)   Etwaige Schadenersatzanspr�che des K�ufers wegen eines Mangels verj�hren nach einem Jahr ab Gefahr�bergang. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. Die Verj�hrungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unber�hrt. Ansonsten gelten ausschlie�lich die gesetzlichen Verj�hrungsfristen.

VIII. Urheberrecht und andere Schutzrechte

S�mtliche Inhalte unseres Katalogs und unserer Website einschlie�lich des Online-Bestellsystems unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes bzw. anderer Schutzgesetze. Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielf�ltigt, verbreitet noch �ffentlich zug�nglich gemacht werden.

IX. �bertragbarkeit

Der K�ufer ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Gesch�ftsverbindung ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen. Das gleiche gilt für unmittelbar Kraft Gesetzes gegen uns entstandene Forderungen und Rechte.

X. Schlussbestimmungen

(1) F�r diese Bedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem K�ufer �gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem�� Ziff. V unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzul�ssig oder unwirksam ist.

(2)   Ist der K�ufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des �ffentlichen Rechts oder �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen, ist ausschlie�licher -auch� internationaler - Gerichtsstand f�r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Gesch�ftssitz in Barsinghausen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben.